Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.2003 - 6 ZB 00.2159 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Seit 1936 war nach ständiger Rechtsprechung für die Fahrbahn ein kunstgerechter Unterbau erforderlich, der auch in ländlichen Gemeinden frostsicher ausgebaut sein musste (BayVGH, B.v. 24.6.2003 - 6 ZB 00.2159 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Im Übrigen liegt aus beitragsrechtlichem Blickwinkel eine - nicht nach §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - sog. historische Straße nur vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (u.a. BayVGH vom 24.6.2003 - 6 ZB 00.2159). - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.79
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Im Übrigen liegt aus beitragsrechtlichem Blickwinkel eine - nicht nach §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - sog. historische Straße nur vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (u.a. BayVGH vom 24.6.2003 - 6 ZB 00.2159).
- VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 18 K 07.02057
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
Insoweit ist auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2003, 6 ZB 00.2159, in dem eine 1967 geschaffene Straßenentwässerung über einen offenen Graben zum damaligen Zeitpunkt als keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung angesehen worden ist, hinzuweisen. - VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.321
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der 1955 vorhandene 375 m lange Entwässerungsgraben nicht den damaligen technischen Anforderungen für eine erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. BayVGH vom 24.6.2003 Az. 6 ZB 00.2159 - juris - zu einer 1967 geschaffenen Straßenentwässerung über einen offenen Graben) genügte. - VGH Bayern, 19.01.2010 - 6 ZB 09.323
Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der 1955 vorhandene 375 m lange Entwässerungsgraben nicht den damaligen technischen Anforderungen für eine erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. BayVGH vom 24.6.2003 Az. 6 ZB 00.2159 - juris - zu einer 1967 geschaffenen Straßenentwässerung über einen offenen Graben) genügte. - VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.71
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
Im Übrigen liegt aus beitragsrechtlichem Blickwinkel eine - nicht nach §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - sog. historische Straße nur vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (u.a. BayVGH vom 24.6.2003 - 6 ZB 00.2159).